Bukarest (ADZ) - Der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr 2012 ist auf geplante Gesamteinnahmen von 195,3 Milliarden Lei und Ausgaben von 206,5 Milliarden Lei aufgebaut worden. Folglich geht die Regierung von einem Defizit im konsolidierten Haushalt 2012 in Höhe von 11,2 Milliarden Lei, beziehungsweise von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach der in Rumänien üblichen Cash-Methode und von unter 3 BIP-Prozent nach den europäischen Standards ESA 95 aus.

Wie die Nachrichtenagentur Mediafax weiter berichtete, setzten die Behörden bei der Aufstellung des Gesetzesentwurfs ein Wirtschaftswachstum von 1,8 BIP-Prozent voraus. Das von der Nationalen Prognose-Kommission für 2012 prognostizierte Bruttoinlandsprodukt liegt allerdings bei 580 Milliarden Lei, was einem Konjunkturaufschwung von 2,3 BIP-Prozent entsprechen würde.

Der Haushaltsentwurf enthält weder Renten- noch Lohnerhöhungen der Staatsbediensteten. Die Regierung ziehe es vor, nicht voreilig von optimistischen Szenarios auszugehen, betonte Premierminister Emil Boc. Sollte es im April-Mai besser aussehen, in Rumänien sowie in Europa, dann könnten Lohn- und Rentenerhöhungen in Erwägung gezogen werden, hieß es weiter.

Auch Jeffrey Franks, der IWF-Missionschef in Rumänien, schloss in einem Gespräch bei PRO TV am Sonntag Lohn- und Rentenerhöhungen von 3 bis 4 Prozent in der zweiten Jahreshälfte 2012 nicht aus, sollten dies die wirtschaftlichen und budgetären Entwicklungen erlauben.

Er habe mit der Regierung über das Verhältnis zwischen Wahlen und Lohnerhöhungen nicht gesprochen, jedoch deutlich gemacht, es sei empfehlenswert, die Bestimmungen des  Steuergesetzes einzuhalten, wonach Löhne und Renten sechs Monate vor den Wahlen nicht erhöht werden dürften, betonte Franks.

Laut Haushaltsentwurf sollen die öffentlichen Ausgaben für Investitionen 2012 um 3,3 Milliarden auf 38,7 Milliarden Lei wachsen, was einem BIP-Anteil von 6,5 Prozent entsprechen würde (2011: 6,4 Prozent).

Mehr als die Hälfte der Ministerien, darunter jene für Unterricht, Kultur, Landwirtschaft und Justiz, sowie das Parlament müssen 2012 mit weniger Geld als in diesem Jahr auskommen. Aufgestockte Budgets gibt es hingegen für das Präsidialamt, die Geheimdienste, die Institutionen zur Korruptionsbekämpfung DNA und ANI sowie für einige Ministerien, wie etwa das Wirtschaftsministerium, das Außenministerium, das Kommunikationsministerium und das Gesundheitsministerium.