Bukarest (ADZ) - Der Bukarester Stadtrat hat am Montag dem Vorschlag des amtierenden Bürgermeisters der Hauptstadt, Nicușor Dan (parteifrei), über die Abhaltung eines lokalen Referendums zeitgleich mit dem ersten Wahlgang des Präsidentenrennens mit breiter Mehrheit zugestimmt – für die Abhaltung des Hauptstadt-Referendums stimmten 47 Stadträte, dagegen bloß zwei. 

Wie Dan nach dem Votum mitteilte, werden die Stimmzettel insgesamt drei Fragen aufweisen – neben seinen eigenen beiden betreffend Stadtplanung und Mittelverteilung zwischen Hauptstadtverwaltung und den Bezirksverwaltungen auch eine zusätzliche Frage der PSD-Stadträte. Entsprechend werden die wahlberechtigten Bukarester/-innen am 24. November ersucht sein, im Rahmen des lokalen Referendums folgende drei Fragen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten:

1. Sind Sie damit einverstanden, dass die Aufteilung der aus lokalen Steuern und Abgaben stammenden Mittel zwischen Hauptstadtverwaltung und Bezirksverwaltungen künftig vom Bukarester Stadtrat vorgenommen wird?

2. Sind Sie damit einverstanden, dass Baugenehmigungen für das gesamte städtische Verwaltungsgebiet künftig vom amtierenden Oberbürgermeister erteilt werden? 

3. Sind Sie damit einverstanden, dass die Bukarester Stadtverwaltung künftig ein Drogenbekämpfungsprogramm an allen hauptstädtischen Schulen finanziert und durchzieht?

Nach Angaben des Oberbürgermeisters wird nun als Nächstes der Bukarester Präfekt Mugur Toader (PSD) über den Beschluss des Stadtrates in Kenntnis gesetzt, der sodann Innenministerium sowie Wahlbehörde darüber informiert. Ob das lokale Referendum in den gleichen Wahllokalen abgehalten werden kann, in denen am 24. November auch der erste Wahlgang des Präsidentenrennens steigt, ist zurzeit noch unklar.