Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag eine „umgehende, höchstmöglich korrekte sowie rechtskonforme“ Klärung der Lage der früheren DNA-Chefermittlerin und aktuell aussichtsreichsten Anwärterin auf das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts (EUGSt), Laura Kövesi, gefordert, nachdem am Vortag die neue Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten Ermittlungen gegen sie wegen Amtsmissbrauchs, Falschaussagen und Bestechungsannahme aufgenommen hatte.

Die Behörde, die wider alle Empfehlungen der EU-, Venedig-Kommission sowie der GRECO-Staatengruppe gegründet worden sei, dürfe keineswegs zu einem Instrument zur Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten ausarten, warnte Johannis in einer Presseerklärung.

Die Opposition verriss ihrerseits den Vorstoß der Sonderermittlungsbehörde: Was Kövesi gerade widerfahre, spreche Bände über die Lage der Justiz und den Druck, dem diese ausgesetzt sei; die neue Behörde entpuppe sich als genau das, wovor EU- und Venedig-Kommission gewarnt hätten – nämlich als „politisches Instrument“, um unbequeme Richter und Staatsanwälte auszuschalten, sagte PNL-Fraktionschefin Raluca Turcan. PLUS-Chef Dacian Cioloș warf der neuen Ermittlungsbehörde seinerseits vor, „in politischem Auftrag“ zu handeln, und appellierte gemeinsam mit USR-Chef Dan Barna an das Staatsoberhaupt, das Referendum über die Justiz endlich anzusetzen.

Bei der PSD herrschte indes eitel Freude über das Ermittlungsverfahren gegen Kövesi: Diese erwarte ab heute „ein sehr schweres Leben“, sagte der PSD-Abgeordnete Cătălin Rădulescu der Presse, sie werde sicherlich schon bald unter Anklage gestellt und wäre gut beraten, ihre Bewerbung für das Amt des EUGSt zurückzuziehen.