Bukarest (ADZ) – Der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) hat die geplante Notverordnung zur Krisenlage auf dem Kraftstoffmarkt negativ bewertet. Die vorgesehenen Maßnahmen würden die Literpreise laut CES um höchstens 0,5 Lei senken – ein „unbedeutender Effekt“ bei Preisen von über zehn Lei. Ein Stopp des weiteren Anstiegs sei nicht zu erwarten. Das Gremium verweist zudem auf frühere Erfahrungen: Preisdeckel führten oft zu Marktstörungen und teils sogar zu höheren Preisen bei anderen Produkten. Am Ende träfen die Folgen gerade die Verbraucher, die geschützt werden sollten.

Premierminister Ilie Bolojan ist jedoch nicht auf eine positive CES-Stellungnahme angewiesen, da sie nur eine beratende Rolle spielt – er kann die Maßnahmen auch so beschließen. Er betonte, dass die Maßnahmen auf dem Grundsatz der Kostenverteilung zwischen Regierung, Wirtschaft und Bürgern beruht.  

Bolojan hatte parallel dazu am Mittwoch den Nationalen Dreiparteienrat zur Aussprache mit den Sozialpartnern einberufen, um über die geplanten Eingriffe zu beraten. Vertreter der Gewerkschaften boykottierten jedoch die Sitzung und warfen der Regierung mangelnde Transparenz vor. Stattdessen trafen sie sich mit PSD-Chef Sorin Grindeanu, der die Abgeordnetenkammer führt.