Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat am Donnerstag Regierungschef und Interims-Justizminister Victor Ponta den Rücken bezüglich der Ernennungen der neuen Chefermittler gestärkt.

Man habe gemeinsam beschlossen, „das Verfahren gemäß geltender Regelungen durchzuziehen“ – so habe der Justizminister die Nominierungen vorzunehmen, der Oberste Magistraturrat die vorgeschlagenen Kandidaten sodann zu bewerten und das Staatsoberhaupt sie im Amt zu bestätigen oder nicht, erläuterte der Staatschef. Laut Gesetz obliege die Verantwortung der Nominierungen einzig dem Justizminister – weder „Parteien noch der Zivilgesellschaft oder Staatsanwälten“, so Băsescus Seitenhieb auf das inzwischen von knapp hundert Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde DNA unterzeichnete Protestschreiben, in dem ein „transparentes Auswahlverfahren“ und der Verzicht auf direkte Ernennungen gefordert wird.

Der Präsident verwies weiters darauf, dass die Ernennungen Laura Kövesis zur neuen DNA-Chefin und Tiberiu Niţus zum Generalstaatsanwalt für die EU-Kommission eine „Garantie“ für kontinuierliche Fortschritte im Bereich der Justizreform darstellen würden. Zu Niţu, den er im Herbst schon einmal abgelehnt hatte, sagte Băsescu, ihn nicht wegen mangelnder Kompetenz, sondern wegen des von Ex-Justizministerin Mona Pivniceru eingeleiteten, „nicht transparenten“ Selektionsverfahrens missbilligt zu haben.