Ciolacu: „Cîțu muss einsehen, dass er nicht länger Premier sein kann“

PSD-Spitze stellt Parteichef als Anwärter auf das Amt auf

PSD-Chef Marcel Ciolacu (l.) und Liberalenchef Florin Cîțu | Archivfotos: Agerpres/gov.ro

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu hat am Mittwoch angesichts des schon seit Tagen währenden Streits um den Regierungschef-Posten und den deswegen festgefahrenen Koalitionsverhandlungen Liberalenchef Florin Cîțu vor laufenden Kameras empfohlen, „einzusehen, dass er nicht länger Premier sein kann“ – die PSD könne unmöglich einen Regierungschef abnicken, den sie erst vor wenigen Wochen per Misstrauensvotum gestürzt habe, dies wäre sowohl aus Sicht ihrer eigenen als auch der Wählerschaft im Allgemeinen schlichtweg inakzeptabel.

Ciolacu stellte des Weiteren klar, dass seine Partei nach wie vor den Anspruch hat, im Rahmen der beschlossenen Rotation an der Regierungsspitze als erste den Premierminister zu stellen – die PSD sei aus der Allgemeinwahl von letztem Dezember immerhin als stärkste Kraft hervorgegangen und daher zu dieser Forderung vollauf berechtigt. Sofern die künftigen Koalitionspartner „dem Willen der Wähler Rechnung tragen“, würden auch die angestrebte Große Koalition sowie Koalitionsregierung bestens funktionieren, fügte der PSD-Chef hinzu.

Der Landesrat der PSD beschloss am Nachmittag zudem, Parteichef Ciolacu formell als Anwärter auf das Amt des Regierungschefs aufzustellen – der Beschluss des erweiterten Leitungsgremiums der PSD beruht nach Angaben von Parteivize Sorin Grindeanu auf Einstimmigkeit. Grindeanu bestätigte zudem, dass die Koalitionsverhandlungen keineswegs abgeschlossen sind und es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten in puncto Höhe der Renten- und Lohnanhebungen, Steuerpolitik, Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) sowie der von seiner Partei gewünschten Nachverhandlung des Wiederaufbau- und Resilienzplans des Landes mit der EU-Kommission gibt.