Ciolacu und Ciucă versichern: Präsidentenwahl steigt im September

Koalitionsspitzen: Keinerlei Terminänderungen geplant

Bukarest (ADZ) - Angesichts zunehmender Gerüchte über eine terminmäßige bzw. erst im Dezember steigende Präsidentenwahl sind die Koalitionsspitzen zurzeit bemüht, dies zu dementieren. So versicherte Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu, dass die Präsidentenwahl, wie auf Koalitionsebene beschlossen, vorgezogen bleibt – der erste Wahlgang steige planmäßig am 15. und die Stichwahl sodann am 29. September. Unter keinen Umständen würden die beiden Termine „je nach Umfrageergebnissen einer Partei oder Person geändert“, der einschlägige Regierungsbeschluss stehe nur deshalb noch aus, weil zunächst zwei andere Wahlen, nämlich die Europa- sowie Kommunalwahl, abgehalten werden müssten, stellte Ciolacu klar. Sein Statement erfolgte nach wochenlangen Gerüchten über Koalitionsüberlegungen, von den beiden September-Terminen letztlich abzurücken, da eine vorgezogene Präsidentenwahl den umfragemäßig als Favoriten geltenden stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană (parteifrei) bevorteilen würde, während ein erst im Dezember und damit fast zeitgleich mit der Parlamentswahl steigendes Präsidentenrennen vor allem den Kandidaten der Koalition zugute kommen würde.

Auch Liberalenchef Nicolae Ciucă bestätigte den Medien, dass die Präsidentenwahl wie von der Koalition beschlossen am 15. und 29. September steigen wird. Überlegungen, die beiden Termine zu ändern, habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, sagte Ciucă. Auf die Frage, ob die Verhandlungen von Noch-Staatspräsident Klaus Johannis über einen Tobjob auf NATO- oder EU-Ebene die Termine der nahenden Präsidentenwahl womöglich durcheinander wirbeln könnten, entgegnete der Liberalenchef, dass Johannis’ „künftiger Tätigkeitsbereich in keinerlei Beziehung zum hiesigen Wahlprozess steht“.