Bukarest (ADZ) – Rumänien hält an seiner Linie fest, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine nur dann akzeptabel ist, wenn ein künftiges Friedensabkommen glaubwürdige Sicherheitsgarantien enthält und russische Aggressionen in Zukunft verhindert, so ein Entschluss des Obersten Landesverteidigungsrats (CSAT), der am Freitag zu einer Sitzung zusammenkam. Die transatlantische Zusammenarbeit betrachte Rumänien als unverzichtbar in diesem Prozess, wobei Friedensverhandlungen unter Einbindung sowohl der Ukraine als auch Europas stattfinden müssten. Bukarest begrüße die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen in Riad sowie die Bemühungen der USA um einen Waffenstillstand, sieht darin jedoch lediglich einen ersten Schritt hin zu einem stabilen und gerechten Frieden. Ziel bleibe es, dass die Ukraine mit internationaler Unterstützung in der Lage ist, ihre Wirtschaft wiederaufzubauen. Als direkter Nachbar mit der längsten gemeinsamen Grenze zur Ukraine sei Rumänien in besonderem Maße an einem Ende des Krieges interessiert. Man wünsche sich Frieden für die Ukraine und eine Rückkehr auf den europäischen Integrationspfad im Rahmen der EU-Entscheidungen. Die rumänische Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt.

Rumänien plane, seine Verteidigungsausgaben künftig schrittweise zu erhöhen, ohne die Haushaltsstabilität zu gefährden. Dabei wolle man auch europäische Finanzinstrumente nutzen. In diesem Zusammenhang beschloss der Verteidigungsrat auch die Anschaffung einer neuen leichten Korvette für die rumänische Marine. Sie soll kurzfristig einsatzbereit sein und verschiedene Missionsprofile abdecken. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramms der Streitkräfte.

Der Rat genehmigte die Tätigkeitsberichte der Geheimdienste für 2024 und deren Ziele für 2025.