Bukarest (ADZ) – Der Endlos-Disput um die Privatisierung der staatlichen Güterbahn CFR Marfă ging am Freitagmittag vor dem Obersten Verteidigungsrat des Landes (CSAT) in die Fortsetzung. Dessen Dringlichkeitssitzung war tags davor von Staatschef Băsescu einberufen worden, nachdem bei der Präsidentschaft ein diesbezügliches Ansuchen des Generalsekretariats der Regierung eingegangen war – was die Presse über alle Maßen verwunderte, da Premier Ponta am gleichen Tag seinen Urlaub angetreten hatte.

Entsprechend verwies die Präsidentschaft darauf, dass sich Vizepremier Gabriel Oprea – der zurzeit die Regierungsgeschäfte führt – laut geltenden Regelungen zwar an der CSAT-Sitzung beteiligen, dafür aber nicht über das Stimmrecht des Regierungschefs verfügen könne.

Die blitzartige Einberufung des CSAT, der der Privatisierung strategisch wichtiger Staatsunternehmen zwar grünes Licht geben muss, jedoch keine Kompetenzen in puncto Privatisierungsverfahren hat, missfiel der Regierung eindeutig: Man bestehe zwar auf einem Befund des CSAT zum  Privatisierungsverfahren der Güterbahn, habe jedoch kein Dringlichkeitstreffen gefordert. Die Retourkutsche der Präsidentschaft erfolgte prompt: Die Regierung sei ersucht, „Verantwortung“ an den Tag zu legen – sie übe „schon seit Wochen“ Druck zwecks Einberufung des CSAT aus.