Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM) hat den Antrag von Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) auf Abberufung des amtierenden Generalstaatsanwalts Augustin Lazăr am Montagnachmittag abgeschmettert: Wie schon im Fall der früheren Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, stimmte mit Ausnahme des Ressortministers, der von Rechts wegen Mitglied im Gremium ist, kein anderes CSM-Mitglied dafür. Dem angesehenen Generalstaatsanwalt hatte Toader u. a. dessen wiederholte Kritik an der vom Parlament verabschiedeten Justiz- und Strafrechtsnovelle vorgeworfen – dessen kritische Äußerungen seien „unzulässig“ gewesen, so der Justizminister.

In ihrem Prüfbericht von letzter Woche zum Stand der Justiz und Korruptionsbekämpfung hierzulande hatte die EU-Kommission ein sofortiges Einstellen des Abberufungsverfahrens gegen den Generalstaatsanwalt gefordert. Eine weitere Vorgabe der Kommission sieht vor, dass die bisher unverbindlichen Empfehlungen des CSM zur Ernennung und Abberufung leitender Staatsanwälte fortan verbindlichen Charakter erhalten – eine Auflage, die Toader am Montag entschieden ablehnte.