Straßburg/Bukarest (ADZ) - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien unter die Lupe genommen.
Anlässlich der Debatte zeigte sich der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erneut über die Entwicklung hierzulande seit 2017 besorgt. Fortschritte im Justizbereich seien dringend notwendig, das rumänische Parlament habe bisher jedoch „keine Zeichen gegeben, die Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen“, sagte Timmermans.

Rumänien habe „den Reformprozess wieder auf den Weg“ zu bringen – „und zwar sofort“, andernfalls werde die EU-Kommission nicht davor zurückschrecken, „alle Maßnahmen zu prüfen, um gegen einen Rückschritt in Rumänien vorzugehen“, warnte der Kommissionsvize.

Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) stellte in ihrer Rede klar, „nicht hier“ zu sein, um sich zu „rechtfertigen“, und forderte die EU-Abgeordneten auf, „nicht mit Steinen auf Rumänien zu werfen“. Dăncilă beteuerte, eine „korrekte Justiz“ schaffen zu wollen, und versicherte, für deren Unabhängigkeit einstehen und die Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzen zu wollen.

Die rumänische Ministerpräsidentin klagte weiters über zahlreiche „Fehlinformationen“, die zu einer falschen Beurteilung ihres Landes führen würden. Den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz bezeichnete sie als „verfehlt“, er habe „nichts zum Schutz der Bürger in Rumänien beigetragen“.

Dăncilăs Rede eckte bei vielen Europaparlamentariern an. Der liberale EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt warf ihr vor, „unangemessen“ bzw. im „Orban-Kaczynski-Stil“ zu reagieren, während der EVP-Abgeordnete Esteban Gonzalez Pons Dăncilă vorhielt, das eigene Volk zu ignorieren.