Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle Reformpartei USR hat die Parlamentsleitung aufgefordert, das Ernennungsverfahren einer neuen Ombudsperson umgehend in Angriff zu nehmen, da die Amtszeit von Noch-Ombudsfrau Renate Weber längst bzw. seit mehr als einem halben Jahr abgelaufen ist. Der Chef der USR-Fraktion im Oberhaus, Ștefan Pălărie, betonte, dass Rumänien zurzeit auf dem bestem Weg sei, zum „Land der abgelaufenen Amtszeiten“ zu werden, in dem „Amtsinhaber trotzdem beibehalten werden, weil sie sich für das Establishment als nützlich erwiesen haben“. Das Staatsoberhaupt sei mittlerweile ein „provisorisches“, Schulinspektoren würden seit geraumer Zeit „provisorisch“ ernannt, zahllose „Chefs und sonstige Leiter“ ebenso, selbst die Ombudsperson sei inzwischen eine „provisorische“, rügte Pălărie.

Der scheidenden Ombudsfrau warf der USR-Fraktionschef vor, über die Jahre ausschließlich „die Interessen der Regierungsparteien PSD und PNL, der Sonderrentler“ und weiterer Begünstigter, keineswegs jedoch jene der Bürger vertreten zu haben. Erst letzte Tage habe sich Weber ausdrücklich geweigert, die von der neuen Koalitionsregierung Ende Dezember erlassene hochumstrittene Kettenverordnung, „die die Wirtschaft des Landes in die Rezession und die Menschen in die Armut treiben wird“, beim Verfassungsgericht anzufechten, obwohl bei ihrer Behörde deswegen zahlreiche Anträge der Gewerkschaften eingegangen seien, so der Senator. Webers Amtszeit sei am 26. Juni bzw. vor mehr als sieben Monaten abgelaufen, doch habe die Legislative seither „nichts unternommen, um einen Nachfolger zu ernennen, der die Interessen der Bürger auch tatsächlich vertritt“, monierte Pălărie, der ein Ende dieses „missbräuchlichen Sachverhalts“ forderte.