Bukarest (ADZ) – Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April ermahnt die Bürgerplattform Declic staatliche Stellen in Rumänien zur Berücksichtigung der Situation der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen. Rund 500.000 Magyaren in Rumänien seien aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft berechtigt, sich an den Wahlen im Nachbarland zu beteiligen, so Declic.  

Nach Angaben des Vereins stehen viele dieser Wähler vor allem mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR) in Kontakt, doch diese Organisation gelte als politisch eng mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán verbunden.

Kritik richtet sich auch gegen den Umgang mit den Wahlunterlagen. Statt direkt per Post nach Ungarn geschickt zu werden, würden viele Stimmzettel im Zuge der Briefwahl in ungarischen Konsulaten in Rumänien gesammelt. Diese prüfen die Gültigkeit der Umschläge und leiten sie weiter. Eine Kontrolle durch rumänische Behörden gebe es dabei nicht. Declic verweist auf frühere Vorfälle, bei denen Säcke mit Stimmzetteln entdeckt worden seien.

Zudem bemängelt die Organisation, dass Verstorbene weiterhin in ungarischen Wählerlisten in Rumänien geführt würden. Da es keinen Datenaustausch mit rumänischen Behörden gebe, könnten Angehörige Stimmen in deren Namen abgeben.

In der Petition fordert Declic das Außenministerium auf, rasch klare Regeln für die Beteiligung rumänischer Akteure an ausländischen Wahlen festzulegen.