Defizit und gescheiterte Reform der Sonderrenten entzweien Koalition

PNL-Vize schimpft Regierungschef Ciolacu einen „Komödianten“

Die geplanten Steuererhöhungen sowie das Nein des Verfassungsgerichts zur Sonderrentenreform führen zu neuen Spannungen zwischen den Koalitionsparteien. Im Bild Regierungschef Marcel Ciolacu und der Generalsekretär der Regierung Mircea Abrudean (PNL). Foto: Inquam Photos / Octav Ganea

Bukarest (ADZ) - Das ausgeuferte Defizit und das abermalige Nein des Verfassungsgerichts zu der vom Parlament verabschiedeten Sonderrentenreform, von deren Umsetzung die dritte Milliarden-Zahlung aus der Resilienzfazilität der EU abhängt, stellen die Koalition mittlerweile auf die Zerreißprobe.

Als Reaktion auf das strittige Urteil der neun Verfassungsrichter, die mehrheitlich selbst üppige Sonderrenten beziehen, setzen PSD und PNL zurzeit auf schonungslose Attacken: So legte PNL-Vize Robert Sighiartău Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) den Rücktritt nahe – er sei ein „Komödiant“, der zusammen mit seiner Partei die Bürger bewusst getäuscht und eine Sonderrentenreform aus der Taufe gehoben habe, bei der von Anfang an klar gewesen sei, dass sie vom Verfassungsgericht abgeschmettert werde, so Sighiartău.

Die Retourkutsche der PSD kam prompt: Der EU-Abgeordnete und frühere Premier Mihai Tudose ließ PNL-Chef Nicolae Ciucă via Facebook wissen, dass dieser sich für einen internen Putsch zu rüsten habe – der Gerüchteküche zufolge dürfte er als Parteichef nämlich bereits im September oder spätestens nach der Europawahl infolge herber Wahlverluste abgesägt werden, schrieb Tudose. Die Unkerei des PSD-Politikers ist nicht aus der Luft gegriffen – in der PNL nehmen die Spannungen zu, immer mehr Spitzenliberale werfen ihrem Parteichef sowie Finanzminister Marcel Bolos vor, die von der PSD geplanten Steuererhöhungen sang- und klanglos, ohne jegliche Rücksicht auf die nahenden Wahlen abzunicken, obwohl sie vor allem die liberale Wählerschaft empfindlich treffen würden. So stellte der liberale Ex-Premier Florin Cîțu am Donnerstag klar, zwar „keine Erwartungen an die Bolschewiken“, dafür aber an die eigene Parteileitung zu haben.