Defizitziel: Regierung setzt den Sparstift an

Finanzressort will bis Jahresende 20 Mrd. Lei einsparen

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Bukarest (ADZ) - Die Regierung unter Premier Nicolae Ciucă (PNL) hat den Staatshaushalt 2023 viel zu optimistisch angelegt und risikiert nun, das von ihr gesteckte Defizitziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haushoch zu verfehlen, da das Haushaltsdefizit nach bloß zwei Monaten bereits bei 1,07 Prozent lag und Analysten vermehrt warnen, dass es bis Jahresende bei 5,7 Prozent des BIP liegen könnte. 

Entsprechend rang sich die Koalitionsregierung notgedrungen dazu durch, den Sparstift anzusetzen – nach Angaben von Finanzminister Adrian Câciu (PSD) will sie bis Jahresende 20 Milliarden Lei einsparen. Nach Prüfung der Eckdaten des 1. Quartals habe man entschieden, etliche Justierungen in puncto Haushaltsausgaben vorzunehmen, die jedoch „weder Investitionen noch Sozialmaßnahmenpaket beeinträchtigen“ würden, sagte Câciu am Mittwoch. So plant das Finanzministerium zum einen, die Ausgaben der staatlichen Institutionen zu deckeln, und zum anderen, weiteren Einstellungen im Staatssektor den Riegel vorzuschieben. Das Parlament lud den Ressortminister daraufhin ein, diese Pläne im Rahmen einer Fragestunde eingehender zu erläutern.