Die AUR vertagt überraschend Einreichung ihres Misstrauensantrags

Ultrarechte hoffen weiter auf Unterschriften der USR

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, hat am Montag bekannt gegeben, die Einreichung des Misstrauensantrags seiner Partei sowie der rechtsextremen SOS gegen die Koalitionsregierung unter Premier Marcel Ciolacu (PSD) im Parlament vorerst um eine Woche zu vertagen – man ziehe es vor, diesen erst einzureichen, „wenn alle Fraktionen der Opposition ihre Unterschriften darunter gesetzt haben“, ansonsten mache der Vorstoß nämlich „wenig Sinn“, so Simion.

Die Ankündigung des AUR-Chefs überraschte einigermaßen, da dessen Partei das ganze Wochenende über gejubelt hatte, bereits über die nötige Unterschriftenzahl zu verfügen und den Antrag schon am Montag in Parlament hinterlegen zu wollen. De facto war dieser jedoch weder von den Parlamentariern der ultrarechten Kleinpartei POT noch von jenen der oppositionellen Reformpartei USR unterzeichnet worden, weswegen der AUR-Chef nun seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass beide Oppositionsparteien dies bis Ende laufender Woche tun werden. USR-Fraktionschef Ionuț Moșteanu verlautete daraufhin, dass kein USR-Parlamentarier seine Unterschrift unter den AUR-Misstrauensantrag setzen werde und seine Partei es vorziehe, Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) infolge des Nordis-Immoskandals aus freien Stücken bzw. durch Rücktritt abgehen zu sehen. 

Simions Entschluss, den Misstrauensantrag vorerst doch nicht einzureichen, erboste indes die prorussische EU-Abgeordnete und Chefin der rechtsextremen Partei SOS Diana Șoșoacă, die ankündigte, dass ihre Partei den gemeinsamen Antrag unverzüglich im Alleingang hinterlegen werde. Diesbezüglich stellte USR-Fraktionschef Moșteanu jedoch klar, dass Șoșoacă die Unterschriften der AUR-Parlamentarier „nicht einfach beschlagnahmen“ könne.