Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz hervorgehoben, dass die diesjährige Parlamentswahl zum festgelegten Termin, dem 6. Dezember, steigen müsse. Der Urnengang sei kein „Ziel an sich“, allerdings der „einzig mögliche demokratische Weg“, um eine neue, „legitime Legislative zu bestätigen“, hob Johannis hervor.

Der Staatschef stellte klar, dass die aktuelle Parlamentsmehrheit um die PSD eine „illegitime“ sei, da sie den Willen des rumänischen Souveräns längst nicht mehr widerspiegele. Entsprechend dürfe die Parlamentswahl von Anfang Dezember auch nicht vertagt werden, sondern müsse fristgerecht steigen, von dem Wahlergebnis würden sowohl das weitere Corona-Krisenmanagement als auch die Reform- und Wiederaufbauarbeit nach Ende der Pandemie sowie die künftige Entwicklung des Landes abhängen, so Johannis. Die Amtszeit der Parlamentarier laufe am 20. Dezember aus, ab dann könnten die gegenwärtigen Abgeordneten und Senatoren auch keine Organgesetze mehr verabschieden – für das Land wäre es „katastrophal“, inmitten einer gravierenden Krise ohne „funktionsfähiges Parlament“ zu bleiben.

Das Staatsoberhaupt verwies weiter darauf, dass Donnerstag der letzte Anmeldetag für Kandidaturen bei der diesjährigen Allgemeinwahl sei. Die Kommunalwahl vor einem Monat sei bereits inmitten der Epidemie gestiegen und vom sanitären Standpunkt her gut verlaufen, die Regierung verfüge folglich über die nötige Erfahrung, um einen zweiten Urnengang in Epidemie-Zeiten zu organisieren. Auflagen und Schutzvorkehrungen, insbesondere für den Wahlkampf, würden deutlich verschärft, fügte Johannis hinzu, der allen Kandidaten ans Herz legte, möglichst auf Online-Wahlkampf zu setzen.