Update: Johannis beauftragt Ciucă mit Regierungsbildung – Die PNL strebt eine von der PSD geduldete Minderheitsregierung an

Parteispitze will Regierungsauftrag für Nicolae Ciucă

Nicolae Ciucă (l.) und Klaus Johannis | Foto: presidency.ro

Das Exekutivbüro der regierenden Liberalen beschloss den Verteidigungsminister, Reservegeneral und ehemaligen Generalstabschef Nicolae-Ionel Ciucă (r.) als liberalen Anwärter auf das Amt des Regierungschefs aufzustellen. | Archivfoto: Agerpres

Update: Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstagnachmittag nach den Sondierungsgesprächen Nicolae Ciucă mit der Regierungsbildung beauftragt.

Bukarest (ADZ) – Nach dem absehbaren Scheitern des von USR-Chef Dacian Cioloș aufgestellten Minderheitskabinetts am Vertrauensvotum des Parlaments hat Staatspräsident Klaus Johannis die Fraktionen zu neuen, für Donnerstag angesetzten Sondierungen gebeten.

Das Exekutivbüro der regierenden Liberalen trat Donnerstagmorgen, wenige Stunden vor dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt, zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und beschloss einerseits, bei den anstehenden Sondierungen den als Vertrauensperson des Präsidenten geltenden Verteidigungsminister Nicolae Ciucă als liberalen Anwärter auf das Amt des Regierungschefs aufzustellen, und andererseits auf eine von der oppositionellen PSD geduldete Minderheitsregierung zu setzen. 

Der abgewählte Premier und amtierende PNL-Chef Florin Cîțu hatte schon tags davor angedeutet, dass seine Partei de facto keine Neuauflage der bürgerlichen Koalition anstrebt: Angesichts der gravierenden Gesundheitskrise gelte es, umgehend eine Mehrheit zusammenzuschweißen; die PNL werde sich bemühen, eine unter ihrer Führung stehende Koalition aufzustellen, mit allen Fraktionen ausgenommen jener der AUR verhandeln und sich dabei „ohne Eitel- und Überheblichkeiten“ an der „Zusammensetzung des Parlaments“ orientieren, hatte Cîțu bei Facebook geschrieben. Die zahlenmäßig größten Fraktionen im Parlament, an denen sich die PNL „orientieren“ will, stellt bekanntlich die PSD, die bisher allerdings sowohl eine Koalition mit der PNL als auch die Duldung eines liberalen Minderheitskabinetts wiederholt ausgeschlossen hatte. Jedoch relativierte der PSD-Chef diese Positionierung erstmals am Mittwoch – alle Parteichefs hätten umgehend „über eine gemeinsame Strategie“ zu beraten, hatte Marcel Ciolacu im Parlament gefordert.