Bukarest (ADZ) – Die PSD scheint entschlossen, aufs Ganze zu gehen und die Fünfer-Koalition platzen zu lassen, sollte ihr sogenanntes Solidaritätspaket nicht in ungekürzter Höhe im Haushaltsgesetz 2026 erfasst werden. Parteichef Sorin Grindeanu sagte am Montag nach einer Sitzung der PSD-Leitung, er erwarte, dass der Haushaltsentwurf „bis Ende laufender Woche dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung zugeleitet“ werde, damit Zusatzanträge über das Wochenende eingebracht werden könnten. Entsprechend sei für Sonntag eine Sitzung des Landesrates der PSD bzw. der erweiterten Parteiführung einberufen worden, damit entschieden werde, ob die Partei den Haushaltsplan für das laufende Jahr absegnen wird oder nicht – bis dahin werde es keine einschlägigen Positionierung der Partei geben. Grindeanu beanstandete in seinem Pressestatement zudem, dass eine Reihe von Forderungen der PSD, so etwa die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, im Haushaltsentwurf erst gar nicht erfasst worden seien – seine Partei werde daher im Rahmen der Koalition entsprechende Justierungen beantragen. 

Davor hatte die einflussreiche PSD-Vizechefin und amtierende Bürgermeisterin von Craiova, Lia Olguța Vasilescu, in einem Facebook-Posting bereits die Richtung vorgegeben: „Wir sollten den Haushalt 2026 absegnen und anschließend für den Austritt aus der Koalition stimmen“ – das Land brauche schließlich einen Haushalt, „selbst einen schlechten“, da dieser immerhin durch einen Nachtragshaushalt verbessert werden könne, schrieb Vasilescu. Seinerseits hatte PSD-Chef Grindeanu erst in den letzten Tagen von seinen Anhängern per Facebook-Umfrage wissen wollen, ob Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) „gleich nach Verabschiedung des Haushaltes entlassen“ werden sollte oder nicht.