Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat den Boykott der für Montag, den 24. Februar, vorgesehenen Parlamentssitzung beschlossen, auf der das Kabinett Orban II bestätigt oder abgelehnt werden soll. Die Liberalen hoffen bekanntlich, dass die neue Regierung bei der Abstimmung durchfällt und so vorgezogene Neuwahlen einen wichtigen Schritt näher rücken.

Wie PSD-Interimschef Marcel Ciolacu am Mittwochabend sagte, wird sich kein PSD-Parlamentarier an der Plenumssitzung beteiligen, da man „zunächst das Urteil des Verfassungsgerichts“ betreffend die Verfassungsmäßigkeit des an einen frisch abgewählten Premier ergangenen Regierungsauftrags abwarten wolle, so Ciolacu.
Damit müssen die aktuell geschäftsführend regierenden Liberalen ernsthaft befürchten, dass die Parlamentssitzung von Montag nebst einschlägiger Abstimmung zum Kabinett Orban II mangels Quorum vertagt werden muss und die gesamte Terminplanung für vorgezogene Neuwahlen ins Wanken gerät. Vor der PSD hatten schon die ALDE und Pro Romania angekündigt, die Abstimmung über das neue liberale Minderheitskabinett boykottieren zu wollen.

Der designierte Regierungschef Ludovic Orban und weitere liberale Spitzenpolitiker trafen am Mittwoch mit Staatspräsident Klaus Johannis zu informellen Beratungen zusammen – von der Presse hierzu befragt, wollte Orban keine Angaben machen, sondern stellte lediglich klar, dass vorgezogene Neuwahlen nach wie vor das Hauptziel seiner Partei sind. Kein Blatt vor den Mund bezüglich des angekündigten Abstimmungsboykotts nahm sich indes Interims-Finanzminister Florin Cîțu, der der PSD „Niederträchtigkeit und Verantwortungslosigkeit“ vorwarf – die Partei stürze eine Regierung und weigere sich dann anschließend, eine andere zu bestätigen oder abzulehnen.