Bukarest (ADZ) - Nach wochenlangen Reibereien sitzt die Große Koalition mittlerweile auf einem Pulverfass: Streitthemen sind vor allem die Rentenreform und die damit verbundenen Rentenanhebungen samt eventueller Besteuerung der Sonderrenten sowie weitere Maßnahmen in der Energiepreisekrise, wobei die PSD schon seit Wochen für eine zeitweilige Einführung geregelter Energiepreise wirbt, die allerdings weit höher liegen würden als die gegenwärtig greifenden Preisdeckelungen.

Im Koalitionszoff um die Renten schlägt die PNL diesmal die populistischeren Töne an und besteht auf einer gleichauf mit der Inflationsrate (15,9 Prozent) liegenden Anhebung der Altersbezüge, während die PSD sich überraschend zurückhaltend gibt. PSD-Generalsekretär Paul Stănescu forderte den liberalen Juniorpartner jüngst offen zu „Besonnenheit“ auf und empfahl diesem, nicht „im Sumpf des Populismus“ zu versinken – es gelte, „ehrlich“ zu sein und den Bürgern nichts vorzugaukeln. Uneinigkeit herrscht zudem auch in puncto der umstrittenen Sonderrenten, sodass letztlich unklar bleibt, ob die Koalition die bis Jahresende durchzuziehende Rentenreform, ein Meilenstein des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans, noch schafft oder nicht.

Der Disput um die Rentenanhebungen steht allerdings in direktem Zusammenhang zu den ab kommendem Jahr geltenden Maßnahmen in der Energiepreisekrise – bevor letztere nicht beschlossen sind, kann die Koalition nämlich auch mit keinem Budgetentwurf für 2023 aufwarten. In der Energiekrise drängt die PSD gegenwärtig auf eine Abkehr von den bisherigen Preisdeckelungen und Bezuschussungen, die aus Haushaltssicht mit der Zeit immer untragbarer werden, und auf die Einführung zeitweilig geregelter Energiepreise, gegen die jedoch die Liberalen Sturm laufen.