Bukarest (ADZ) – Das seit Monaten angekündigte interne Referendum der PSD über den Verbleib der Partei in der aktuellen Fünfer-Koalition mit Ilie Bolojan (PNL) als Premierminister naht – wie PSD-Chef Sorin Grindeanu bereits wiederholt andeutete, dürften die rund 5000 PSD-Mitglieder am Montag, dem 20. April, in einer Online-Befragung mit überwältigender Mehrheit dafür stimmen, dass die Partei Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) das Vertrauen entzieht. Da der Premier indes seinerseits klargestellt hatte, sein Amt nicht zur Verfügung stellen zu wollen, dürfte als nächster Schritt der Rücktritt der PSD-Minister erfolgen, woraufhin Bolojan kommissarische Amtsnachfolger aus den Reihen seiner verbliebenen Kabinettsmitglieder ernennen wird. Laut Verfassung haben der Premier und sein neues Kabinett danach 45 Tage Zeit, im Parlament vorstellig zu werden, um sich das Vertrauen aussprechen zu lassen. Da die Verfassung jedoch keinerlei Konsequenzen für eine neue Exekutive vorsieht, die sich binnen besagter Frist keiner Vertrauensabstimmung stellt, könnte Bolojan ähnlich wie seine Amtsvorgängerin Viorica Dancilă (PSD) im Jahr 2019 versuchen, die Vertrauensabstimmung hinauszuzögern und durch Kabinetts- und Ministerverordnungen möglichst am Parlament vorbei zu regieren. Gefährlich könnte der neuen Regierung allerdings der bereits in Aussicht gestellte Misstrauensantrag der oppositionellen rechtspopulistischen AUR werden – sollte die PSD diesen nämlich mittragen, wäre das Schicksal des Kabinetts Bolojan besiegelt.

Bis dahin wird Staatspräsident Nicușor Dan voraussichtlich bemüht sein, zwischen den koalitionären Streithähnen zu vermitteln. Unklar bleibt allerdings, ob Dan dabei auch gewillt ist, Premier Bolojan den Rücken zu stärken.