Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat angesichts der drohenden Regierungskrise Premierminister Ilie Bolojan (PNL) und PSD-Chef Sorin Grindeanu einzeln zu vertraulichen Gesprächen gebeten. Dem Sender Europa FM sagte Dan anschließend am Donnerstagabend, Regierungschef Bolojan habe ihm gegenüber einen Rücktritt abermals ausgeschlossen. Er selbst wolle im Streit zwischen zwei Koalitionspartnern „neutral“ bleiben, nach Möglichkeiten vermitteln und sicherstellen, dass dem Land eine proeuropäische Koalition erhalten bleibe, so Dan. Auf die Frage, ob er eine Koalition bestehend aus PSD und AUR absegnen würde, entgegnete der Staatschef, dass er garantiert keinem Politiker einer derartigen Mehrheit den Regierungsauftrag erteilen werde.
Bei der PSD steht derweil der Plan zum Sturz des Regierungschefs fest: Nach dem internen Referendum von Montag und dessen absehbarem Ergebnis will die Partei nach Angaben ihres Generalsekretärs Claudiu Manda dem Premier ein Ultimatum stellen – er habe binnen 72 Stunden zurückzutreten, sonst ziehe man die PSD-Minister aus seinem Kabinett ab. Sollte Bolojan seinen Rücktritt auch danach verweigern, scheint die PSD gewillt, den von der ultrarechten PACE-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung mitzutragen.
Ihrerseits wappnen sich die Liberalen für den anstehenden Kampf: Der Bukarester Oberbürgermeister und amtierende PNL-Vize Ciprian Ciucu warf der PSD am Donnerstag vor, nicht bloß das Horror-Defizit verschuldet zu haben, sondern nun auch noch das Abrufen der Rumänien zur Verfügung stehenden EU-Milliarden zu gefährden. Die PSD sei im Begriff, „das Land in Brand zu setzen“, doch sei man nun einmal nicht gewillt, weiter nach ihrer Pfeife zu tanzen, schrieb Ciucu bei Facebook.





