Bukarest (ADZ) – Die Regierung beabsichtigt offenbar, den Bürgern ab kommendem Jahr eine Reihe weiterer Abgaben aufzubürden.
Aus einem der Presse am Wochenende zugespielten Entwurf ihrer Absichtserklärung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) geht nämlich hervor, dass sie zum 1. Januar 2014 einerseits das garantierte Mindesteinkommen anheben, andererseits indes die Zuzahlung der Bürger im Gesundheitswesen anheben und Vermieter sowie Besserverdiener vermehrt zur Kasse bitten will.

Da eine Stärkung des Sozialstaates zu den erklärten Zielen der Regierung Ponta gehört, identifiziert sie gegenüber dem IWF etliche neue Einnahmequellen, die u.a. auch auf winterliche Stromzuschüsse für einkommensschwache Familien aufgewendet werden sollen. Dafür soll die geltende Besteuerung von Liegenschaften rundum revidiert werden – so etwa scheint eine Immobilie ab 2014 anhand ihres Nutzungszwecks und nicht mehr nach der rechtlichen Stellung ihres Eigentümers besteuert zu werden.

Vermieter müssen  indes damit rechnen, neben dem bisherigen Steuern künftig auch Sozialabgaben auf ihre Mieteinnahmen entrichten zu müssen. Auch nicht näher definierte „Besserverdiener“ mit volljährigen Kindern werden für diese offenbar Sozialabgaben an den Staat abführen müssen. Im Gespräch scheint sogar eine „Hausfrauensteuer“ gewesen zu sein – sie wurde jedoch als einzige der geplanten Maßnahmen von der Regierung inzwischen dementiert.