Energiekrise: PSD-Chef will Preisregulierungen ab April

Ciolacu: „Die Behörden müssen beherzt durchgreifen“

PSD-Chef Marcel Ciolacu | Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu hat sich am Mittwoch erneut für Preisregulierungen im Energiebereich ausgesprochen. Nach Ablauf des für private Haushalte, KMU, Krankenhäuser usw. geschnürten jüngsten Hilfspakets der Koalitionsregierung, das die Strom- und Erdgaspreise bekanntlich bis Ende März deckelt, hätten die Behörden „beherzt durchzugreifen“ – aus seiner Sicht sei eine ab April greifende zeitweilige bzw. auf sechs Monate beschränkte Regulierung der Energiepreise die beste Lösung, sagte Ciolacu den Medien, dabei hervorhebend, dass der geltende Rechtsrahmen es der Regierung durchaus ermögliche, in Krisensituationen einzugreifen. 

Der Präsident des Unterhauses hatte bereits zu Wochenbeginn gerügt, dass „die in Pandemiezeiten erfolgte Preisliberalisierung“ eine Fehlentscheidung gewesen sei. Auf der Koalitionssitzung von Montag hatte Ciolacu mit seinen Regulierungsplänen jedoch insbesondere bei PNL-Chef Florin Cîțu auf Granit gebissen – letzterer verwies darauf, dass die hohen Energiepreise de facto nicht nur ein akutes, sondern auch ein strukturelles Problem sind, das vor allem durch mehrjährige Investitionsprogramme beigelegt werden kann.