Bukarest (ADZ) - In ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr hat die Parteispitze der oppositionellen Liberalen am Montag erste Schritte in Richtung Machtübernahme beschlossen. Wie PNL-Chefin Alina Gorghiu bekanntgab, soll bis März ein Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta eingebracht werden.

Die Parteispitze bestätigte zudem Cătălin Predoiu als designierten Premier der Liberalen und beauftragte ihn, sein Regierungsprogramm bis Ende Februar fertigzustellen und der öffentlichen Debatte zu unterbreiten.  Neuwahlen schließt die PNL weitgehend aus – „angesichts der Verfassung“ blieben sie eher „ein Wunschtraum“, da die wenigsten Abgeordneten eine Verkürzung ihrer Mandate absegnen würden, erläuterte Gorghiu.

PNL-Ko-Chef Vasile Blaga sagte, dass man daher auf die Karte des Misstrauensantrags setzen wolle – nach Fertigstellung des Regierungsprogramms werde man mit „allen politischen Kräften ausgenommen der PSD“ über eine neue Mehrheit verhandeln. Darüber hinaus wolle sich die PNL für die Änderung der Wahlgesetze,Verfassung sowie der Parteiengesetzgebung einsetzen. Der angezählte Premier reagierte prompt: Per Facebook ließ Victor Ponta die Liberalen wissen, dass vorgezogene Neuwahlen nach dem geltenden Wahlgesetz erfolgen und daher bloß zu einem weiteren Mammut-Parlament führen würden. Ponta empfahl der PNL den Dialog, um Konsens zur Änderung grundlegender Gesetze zu erzielen.