Erste Straßenproteste wegen geplantem Spar- und Steuerpaket

Tausende Gewerkschafter demonstrierten in der Hauptstadt

Rund 3000 Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Publisind für im Staatssektor Beschäftigte, davon etwa 1200 Mitglieder der Polizeigewerkschaft, haben am Donnerstagnachmittag vor dem Finanzministerium gegen die drohenden Sparmaßnahmen der Regierung protestiert – seit Jahren erstmals viel mehr als erwartet, heißt es auf der Webseite letzerer und „wir wissen nicht, ob jemals ein so großes Meeting vor einem Ministerium organisiert wurde.“ | Foto: Inquam Photos / George Călin

Bukarest (ADZ) - Mehrere tausend im Staatssektor Beschäftigte sind am Donnerstag wegen der drohenden Steueranhebungen und Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. Rund 1500 Mitglieder des Nationalen Gewerkschaftsblocks (BNS) protestierten vor dem Sitz des Finanzministeriums gegen die geplanten Austeritätsmaßnahmen im Staatssektor, obwohl letztere äußerst mild ausgefallen bzw. eher rein kosmetischer Natur sind. Durch ihr Maßnahmenpaket, das neben erheblichen Steueranhebungen auch „Lohn- und Postenkürzungen sowie Entlassungen“ zuzüglich „zahlreicher gestrichener Lohnzuschüsse“ vorsehe, zerstöre die Regierung nicht bloß die Institutionen des Staates, sondern gefährde sogar die mit der Rechtsdurchsetzung beauftragten Behörden, teilte der Gewerkschaftsblock in einer Presseerklärung mit. Der Koalitionsregierung warfen die Gewerkschafter zudem vor, ihr umstrittenes Maßnahmenpaket auf „höchst undemokratische und intransparente Weise“ durchboxen zu wollen – nämlich per Vertrauensfrage am Parlament vorbei sowie „ohne jeglichen Dialog mit den Sozialpartnern“.

Fast zeitgleich zogen Hunderte Mitglieder der Polizeigewerkschaft SNP in einem Protestmarsch durch das Hauptstadtzentrum bis vor den Regierungssitz, wo sie der Exekutive vorwarfen, ihre „finanziellen, sozialen sowie beruflichen Rechte“ konsequent zu missachten. 
Die Polizeibeamten forderten zum einen Lohnerhöhungen sowie eine Anhebung der in der Branche gängigen Lohnzuschüsse, zum anderen angesichts der zunehmenden Fälle von Beamtenbeleidigung und -verletzung jedoch auch schärfere Strafen für diese Straftatbestände. Auch bestanden die Polizisten darauf, dass ihre Sonderrenten als Dienstrenten zu gelten haben und daher aus der Sonderrenten-Reform ausgeklammert werden sollten.