Bukarest (ADZ) - Senatspräsident Nicolae Ciucă (PNL) hat in einer Talkshow erläutert, weshalb sich seine Partei kaum zweieinhalb Monate vor der Allgemeinwahl für eine Wahlrechtsnovelle stark macht, die es Klaus Johannis ermöglichen würde, auch als amtierendes Staatsoberhaupt auf den Wahllisten einer Partei anzutreten. Der Novellierungsentwurf, den die PNL am Mittwoch im Parlament eingebracht hatte, ist identisch mit jenem aus dem Jahr 2004 zugunsten des damaligen Staatschefs Ion Iliescu. Da besagter Gesetzesartikel in den Folgejahren wieder abgeschafft worden war, muss er nun abermals verabschiedet werden. Medienspekulationen zufolge soll Johannis für seine postpräsidentielle Zukunft mittlerweile das zweithöchste Amt im Staat, nämlich jenes des Senatspräsidenten, ins Auge fassen.

Es sei nicht so, als ob die PNL Johannis „einen Job beschaffen“ wolle, vielmehr gehe es darum, das in der Verfassung verankerte Recht, gewählt zu werden, „für einen Menschen wiederherzustellen“, dessen passives Wahlrecht schließlich nicht durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt worden sei, erklärte der PNL-Chef. Aus wahlkampftaktischer Sicht würde eine Wahlliste mit Johannis als Listenerster der PNL zudem sicherlich zu Aufwind verhelfen, fügte Ciucă hinzu.

UDMR-Chef Hunor Kelemen kommentierte daraufhin lakonisch, der Staatspräsident habe die Liberalen jahrelang im Regierungsboot beibehalten, diese hätten nun offenbar „den Preis dafür zu bezahlen“. Die oppositionelle USR ließ Johannis derweil wissen, dass es für ihn „an der Zeit ist, in Rente zu gehen“ – er sei ein „Präsident der Gleichgültigkeit, des Luxus und der Ferien“ gewesen und habe dem Land „viel zu sehr geschadet“, um politisch weiter aktiv zu bleiben, so USR-Fraktionschef Ionu] Mo{teanu.