„Es wäre nicht zum ersten Mal, dass die PSD die eigene Regierung absägt“

PNL-Vize Muraru warnt vor den Konsequenzen einer Regierungskrise

Bukarest (ADZ) – PNL-Vize Alexandru Muraru hat im Kontext des von der PSD ins Auge gefassten Koalitionsbruchs betont, dass eine Regierungskrise den Sozialdemokraten keineswegs helfen werde, ihre nach rechtsaußen gerückte Wählerschaft zurückzugewinnen. Dafür würden die Bürger nolens-volens die gravierenden Folgen der losgetretenen Regierungskrise schultern müssen – was dem Land nämlich drohe, seien eine auf Ramsch herabgestufte Bonität, das Risiko einer Überschuldung sowie noch höhere Zinsen auf Staatsanleihen, sagte Muraru im Gespräch mit dem Nachrichtenportal ziare.com. Andererseits müsse man sich allerdings auch vor Augen halten, dass eine von der PSD ausgelöste Regierungskrise keineswegs präzendenzlos wäre, da die Partei nicht zum ersten Mal die eigene Regierung absägen würde – Ex-Regierungschef Sorin Grindeanu habe immerhin Erfahrung damit, schließlich seien er und sein Kabinett diejenigen, die im Sommer 2017 vom früheren PSD-Chef Liviu Dragnea per Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt wurden, erinnerte Muraru.

Die jüngsten Kolportagen des PSD-Chefs, demzufolge die Liberalen bereit wären, eine neue Mehrheit mit der AUR aufzustellen, wies der PNL-Vize dezidiert zurück: Aus Sicht der PNL sei die AUR eine „EU-feindliche, prorussische, extremistische Partei, die dem Land wiederholt zutiefst geschadet“ habe – entsprechend sei die PNL gleich nach der Parlamentswahl von 2024 bemüht gewesen, einen „cordon sanitaire“ bzw. Sperrgürtel um die AUR zu ziehen. Daran habe sich bis heute nichts geändert, nach Meinung der Liberalen gehören die Ultrarechten weiter in die Opposition. Wer immer auch diese rote Linie überschreite und eine Kooperation mit der AUR ins Auge fasse, begehe einen schweren Fehler, fügte Muraru hinzu.