Bukarest (ADZ) - Als erste rumänische Exekutive hat die Regierung Cioloş am Montag die Zivilgesellschaft zu einem Austausch zum Etatentwurf gebeten.
Das Treffen, zu dem das neue Ministerium für öffentliche Beratungen und Bürgerdialog eingeladen hat, ist für heute anberaumt. Seitens der Regierung werden Finanzministerin Anca Dragu, Transportminister Dan Costescu, Europaministerin Aura Răducu und Agrarminister Achim Irimescu zugegen sein.

Auf Parteiebene herrschte in puncto Etat indes weniger Trubel als erwartet: PSD-Chef Liviu Dragnea schien von der harschen Kritik des früheren PSD-Ministers Liviu Pop wenig angetan: Pop sei ein „sehr revolutionärer Kollege“, dem er „mehr Zurückhaltung“ empfehle, sagte Dragnea, darauf verweisend, dass „alles, was im Rohentwurf der Vorgängerregierung vorgesehen war, beibehalten worden ist“.

Dies sei folglich mehr oder minder „der Etatentwurf Victor Pontas“, weshalb „wir ihn wahrscheinlich verabschieden werden“, so der PSD-Chef. Unzufrieden zeigte sich Dragnea lediglich bezüglich des Finanzierungsstopps für Kirchenbauten sowie des eingefrorenen Mindestlohns, räumte jedoch ein, in letztem Punkt die von der Regierung versprochene Auswirkungsstudie abwarten zu wollen.
Die PNL kündigte derweil an, den Etatentwurf zu billigen und daher im Parlament verabschieden zu wollen, während UDMR und ALDE vorerst noch keine klare Position bezogen.