Brüssel (ADZ/dpa) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Staatspräsident Klaus Johannis, sind am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen vorrangig wirtschaftspolitische Themen, nachdem die EU-Kommission jüngst Gesetzespakete vorgelegt hatte, die Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China machen sollen. 

Der Gipfel begann mit einer Arbeitssitzung mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die  EU-Staats- und Regierungschefs bestätigten zudem den jüngsten Beschluss der EU-Außenminister, der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern.

Angeschnitten wurden auch die Themen Energie und Migration. Vor dem Hintergrund des Vetos Österreichs gegen Rumäniens und Bulgariens Schengen-Beitritt erstattete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bericht über die Umsetzung der im Februar vereinbarten Maßnahmen zum Außengrenzschutz, einschließlich das in Rumänien an der Grenze zu Serbien durchgezogene Pilotprojekt gegen irreguläre Migration. In puncto Schengen-Blockade hob Staatschef Johannis vor Beginn des Gipfels erneut hervor, dass Österreichs Veto ausschließlich auf innenpolitische bzw. wahlkampftaktische Gründe der Regierungspolitiker in Wien zurückzuführen ist. Der bulgarische Präsident Rumen Radew eröffnete indes, damit zu rechnen, dass der Schengen-Beitritt seines Landes Oktober l. J. erfolgt.

Nach einer Unterredung mit Präsident Johannis kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen zudem an, dass die äußerst bescheidenen Entschädigungen, die den durch das günstige ukrainische Getreide schwer geschädigten rumänischen Landwirten zugesprochen worden waren, aufgestockt werden sollen.