EU-Gipfel zu Budget, Ukraine, Nahost und Verteidigung

Besprochen werden auch die jüngsten Drohnen-Vorfälle in Rumänien

Staatspräsident Nicușor Dan hat sich am Donnerstag in Brüssel, wo er zu einem zweitägigen EU-Gipfel weilte, eher nebulös zur heimischen Polit-Krise geäußert. Explizit auf eventuelle Unterstützer aus den Reihen der Extremisten für den designierten Premier befragt, erwiderte er, er habe Adrian Veștea „mit der Überzeugung ernannt, er könne gewählt werden und diese Krise lösen“. Dan versprach eine „pro-westliche“ Regierung, „die sehr aufmerksam mit Finanzen und Reformen“ umgehen werde. | Foto: Radu Tuta / Agerpres Foto

Brüssel (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan muss die präzedenzlose heimische Regierungskrise nolens-volens für 48 Stunden beiseite lassen – die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Dan, sind nämlich am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen EU-Gipfel zusammengetroffen, um über das rund 2 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget 2028 – 2034, die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten, die Ungleichgewichte im Handel mit China, die Bekämpfung illegaler Drogen sowie über Sicherheit und Verteidigung zu beraten. Besprochen werden sollten dabei auch die jüngsten gravierenden Drohnen-Vorfälle in Rumänien, vor allem jener in Galatz, wo bekanntlich Ende Mai eine russische Kampfdrohne in ein Hochhaus eingeschlagen und explodiert war.

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollte zunächst die Lage in der Ukraine besprochen werden, einschließlich die eben gestarteten Beitrittsverhandlungen des Landes zur EU, des Weiteren die jüngsten Kriegsentwicklungen und etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland. Selenskyj selbst hatte eine stärkere Rolle der Europäer in Hinblick auf mögliche Gespräche mit Russland über ein Kriegsende gefordert. Von EU-Seite wird allerdings betont, dass der Kreml keine Anzeichen für ernste Friedensgespräche zeige. 

Hitzige Debatten dürften auch zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU anstehen. Die EU-Staatenlenker wollten sich hierzu am Freitag austauschen, allerdings noch nicht im Detail zu den einzelnen Aspekten des Mehrjahreshaushalts 2028 - 2034, sondern vielmehr zur neuen Budgetarchitektur, einschließlich zu möglichen neuen EU-Einnahmequellen.

Auf der Tagesordnung standen zudem die Entwicklungen im Nahen Osten angesichts des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran für ein Kriegsende.