Bukarest (ADZ) - Die Position Rumäniens bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sorgt für zunehmenden Wirbel auf der heimischen Politbühne. Die Koalition spricht sich weiterhin für ein Muskelspiel bzw. eine Veto-Drohung noch vor Beginn der Verhandlungen aus.

Der Staatschef habe ihm kein Mandat erteilt, um Rumänien in Brüssel zu vertreten, weil er dort „Schulden zu begleichen“ habe, sagte Premier Ponta am Montag in Anspielung auf die während der Staatskrise vom Sommer von Berlin angemahnte Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Băsescu habe „zwei Optionen“ – entweder die Interessen des Landes oder seine eigenen zu vertreten, so der Premier.

Die Koalition verabschiedete zudem eine Resolution, derzufolge die von Kommissionschef Barroso unterbreitete Haushaltsplanung zu unterstützen wäre, zum gleichen Thema trat Ponta dann am Dienstag mit einer Rede vor das Parlament. Sowohl Premier als auch Senatschef Antonescu räumten allerdings ein, dass selbst eine Parlamentsresolution dazu dem Staatschef keine Verhandlungsposition aufzwingen kann, dessen Richtlinienkompetenz in außenpolitischen Fragen in der Verfassung verankert ist. 

Seitens der Präsidentschaft erfolgte am Montag keinerlei Stellungnahme zum neuen Säbelrasseln der Koalition, laut Nachrichtenagentur Agerpres soll Băsescu sich jedoch in einem vertraulichen Schreiben an den Regierungschef gewendet haben.