EU-Kommission und IWF fordern 0,9 Prozent Defizit

Regierung: Fehlbetrag von mindestens 1,4 BIP-Prozent

Bukarest (ADZ) - Bei Gesprächen in Bukarest haben Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) Ende vergangener Woche die Senkung des Haushaltsdefizit 2015 auf 0,9 Prozent gefordert. Geplant waren zuletzt 1,4 Prozent des BIP.

Haushaltsminister Darius Vâlcov bestätigte im Fernsehen, dass EU-Kommission und IWF auf einer Senkung des Budgetdefizits bestehen. Sein Mandat bei diesen Verhandlungen sei ein Fehlbetrag im kommenden Jahr von 1,4 BIP-Prozent mit möglicher Aufstockung bis auf 2,1 Prozent für die Kofinanzierung von europäischen Investitionsprojekten und der Aufstockung des Militärbudgets.

Premier Victor Ponta erklärte seinerseits, dass ein Haushaltsdefizit von 0,9 Prozent für das kommende Jahr inakzeptabel ist und dass selbst die 2011 abgemachten 1,4 Prozent seiner Meinung nach ein Fehler waren. In einer Fernsehsendung gab Ponta an, dass Rumänien als Grenzland zur Ukraine auf einer Erhöhung des Verteidigungsetats um 0,3 BIP-Prozent bestehen wird. Zusätzlich strebt die Regierung einen Fonds in Höhe von 0,5 BIP-Prozent an, der lediglich für die Kofinanzierung von EU-Projekten verwendet werden soll.
Maßgeblich, aber auch schwieriger sind, dem Premier zufolge, jenseits des IWF-Abkommens, die Beziehungen und Verhandlungen mit der EU-Kommission. Vertreter der EU-Kommission und des IWF befinden sich bis Mitte dieser Woche in Bukarest.