Bukarest (ADZ) – In einer Rede vor dem rumänischen Parlament hat Roberta Metsola eine baldige Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum erneut nachdrücklich in Aussicht gestellt. Sie sei ein Anspruch Rumäniens und auch ein Anspruch Europas, sagte sie. Premierminister Nicolae Ciucă führte aus, dass die Entscheidung im Innenminister-Rat der Europäischen Union zwar ein zweitrangiges Thema auf der europäischen Tagesordnung dargestellt haben mag, sie jedoch eine ernste Frage aufgeworfen habe, über die Europa nachdenken müsse – in diesem Test sei nicht Rumänien, sondern Europa durchgefallen, fand Ciucă. 

Die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien war das klare Hauptthema des Rumänien-Besuchs der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, im Verlaufe dessen die maltesische Politikerin Gespräche mit Präsident Klaus Johannis, Regierungschef Nicolae Ciucă sowie mit den Vorsitzenden der Parlamentskammern, Marcel Ciolacu bzw. Alina Gorghiu führte. Überhaupt hatte Metsola diesen allerersten Rumänien-Besuch nur wenige Stunden nach Österreichs Veto zur Erweiterung angesetzt.     

Auf einer Pressekonferenz nach der Unterredung mit Präsident Johannis erklärte Roberta Metsola, dass es keinerlei Rechtfertigung für dieses Veto gebe und der Beitritt 2023 zu erfolgen habe. 

Erwartungen an den für Februar geplanten außerordentlichen EU-Migrationsgipfel dämpfte seinerseits Präsident Johannis: Nur im Rat der Innenminister könne die Frage des Schengen-Beitritts entschieden werden. Sobald die Probleme in bilateralen politischen Gesprächen ausgeräumt werden, werde diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt und positiv beantwortet – diesbezüglich sei er zuversichtlich, da die EU sich ein weiteres Versagen dieser Art nicht mehr leisten könne.