Bukarest (ADZ) - Nach dem neusten Rechtsstaatsbericht haben die jüngsten Änderungen am Disziplinarrecht zwar die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt, doch Disziplinarstrafen gegen bestimmte Richter und Staatsanwälte seien weiterhin bedenklich. Problematisch seien überdies das Personaldefizit und die lange Dauer der Verfahren. Laut Wahrnehmung von Experten und Managern sei das Niveau der Korruption im öffentlichen Dienst weiterhin hoch. Kritisch wird die mögliche Einstellung von Korruptionsverfahren aufgrund der Verzögerungen und des Ablaufs  der Verjährungsfristen bewertet. Keine Fortschritte seien bei der Regulierung der Lobby-Arbeit für Parlamentsmitglieder erzielt worden. 

Mit Blick auf die Finanzierung der Medien seien keine signifikanten Schritte zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die Transparenz der Eigentumsverhältnisse erfolgt und auch die Empfehlung von 2022 zur Stärkung der Unabhängigkeit der öffentlichen Mediendienste sei nicht umgesetzt worden.