Bukarest (ADZ) – Eine willkommene Geldspritze: Brüssel hat 2,25 Milliarden Euro aus dem vierten Zahlungsantrag des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) vollständig überwiesen. Wie der Übergangsminister für EU-Fonds Dragoș Pîslaru mitteilte, gehe es dabei um nicht rückzahlbare Zuschüsse. Nach Angaben des kommissarischen Finanzministers Alexandru Nazare verbessert die Überweisung unmittelbar die Liquidität des Staates. Mit dem Betrag könne das Finanzministerium fällige Zahlungen von rund zwölf Milliarden Lei leisten, ohne kurzfristige Kredite aufnehmen oder auf seine Währungsreserven zurückgreifen zu müssen, so Nazare.

Mit der jüngsten Auszahlung hat Rumänien nach Regierungsangaben fast 13 Milliarden Euro aus dem PNRR erhalten. Das entspricht etwa 61 Prozent der insgesamt verfügbaren Mittel.

Die Übergangsregierung verabschiedete zudem in einer Sondersitzung zu Beginn dieser Woche die letzte Änderung am Aufbauplan. Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan erklärte, damit seien die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission abgeschlossen. Der Zuschussteil des PNRR bleibt unverändert bei 13,6 Milliarden Euro. Nach Angaben der Regierung können sämtliche geförderten Vorhaben bis zum Ende der Fristen umgesetzt werden. Die meisten Projekte seien bereits abgeschlossen oder zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt. Alle Reformen müssen bis Ende August abgeschlossen sein, die letzten Zahlungsanträge bis Ende September eingereicht werden.

In der überarbeiteten Fassung fehlt die Reform der Grundsteuer auf Basis des Marktwerts von Immobilien. Minister Pîslaru betonte jedoch, Rumänien gebe die Idee nicht auf, sondern werde es außerhalb der PNRR-Vorgaben umsetzen. Die Reform war seit 2021 Teil der Vereinbarungen mit der EU und sollte zusammen mit dem elektronischen System „e-Proprietate“ eingeführt werden. Nach Regierungsangaben drohten wegen unvollständiger Daten finanzielle Nachteile, weshalb die Maßnahme nun aus dem Aufbauplan herausgenommen wurde.