EU-Wahl: Erdrutschsieg für Opposition, Wahlfiasko für Regierungsparteien

Referendum über Justiz schafft Quorum problemlos

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die liberale und bürgerliche Opposition hat bei der Europawahl von Sonntag einen Erdrutschsieg eingefahren: Wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 96% der abgegebenen Stimmen bekannt gab, liegt die oppositionelle PNL mit 26,23% klar in Führung, während die Wahlallianz USR-PLUS bei ihrer ersten Teilnahme an einer EU-Wahl überhaupt auf 20,51% kam und sowohl im Ausland als auch in zahlreichen Großstädten die meisten Stimmen erhielt – in Bukarest etwa 46%.

Die PSD sackte auf 23,68% der abgegebenen Stimmen und damit um mehr als 20 Prozentpunkte gegenüber der Parlamentswahl von 2016 ab (45,6%), während der Koalitionspartner ALDE mit 4,24% nicht einmal die 5-Prozent-Hürde schaffte und den Einzug ins künftige Europaparlament folglich verpasst. Die Kleinpartei Pro Romania von Ex-Premier Victor Ponta konnte 7,01% der abgegebenen Stimmen einfahren; auch der Ungarnverband (UDMR) und die PMP schafften mit 6,07 bzw. 5,55% den Sprung ins Europaparlament.

Soziologen sprachen angesichts der Rekordwahlbeteiligung von 49,02% von einer regelrechten „Revolution an den Wahlurnen“ und einem präzedenzlosen Absturz der PSD in der Wählergunst. Deren früherer Parteichef Victor Ponta sagte angesichts des Wahlfiaskos für die Regierungskoalition, Liviu Dragnea habe „zwei Parteien begraben – sowohl seine eigene als auch die ALDE“.

Auch das vom Staatspräsidenten angesetzte Referendum über die Justiz schaffte mit 41, 28% das nötige Quorum (30%) problemlos, mehr als 89% der Wähler bejahten dabei nach Angaben der Wahlbehörde beide Referendumsfragen. Staatschef Klaus Johannis dankte den Millionen Wählern in In- und Ausland am Sonntagabend für ihre beispiellose Mobilisierung und kritisierte die Regierung für den katastrophalen Wahlablauf im Ausland.