Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis ist „fast entschlossen“, zeitgleich mit der am 26. Mai stattfindenden Europawahl auch das seit längerer Zeit im Raum stehende Referendum zur Justiz anzusetzen. Ein Referendum könne zwar „kein Gesetz hervor-, jedoch die Haltung der Nation zum Ausdruck bringen“, sagte der Staatschef am Dienstag bei einem Rundtischgespräch im Rahmen des Internationalen Dokumentarfilmfestivals zum Thema der Menschenrechte „One World“.
Johannis sagte, dass die Präsidentschaft deswegen bereits „intensiv“ Daten, Varianten und Rechtsrahmen analysiere. Er selbst hoffe dabei nicht nur auf die Unterstützung der Opposition, sondern auch der Zivilgesellschaft bzw. „aller Rumänen, die ein deutliches Zeichen setzen wollen“. Schon kommende Tage wolle er mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um deren Standpunkt zu eruieren – „ein Referendum, das mangels Interesses der Bevölkerung scheitert“, sei nämlich keineswegs wünschenswert. Was er sich davon erhoffe, sei „ein Standpunkt der gesamten Nation, die klarstellt, ob sie Korruption und Korrupte, die Gesetze zu ihren Gunsten ändern, noch weiter tolerieren will, oder ob wir einen Schlussstrich ziehen und ‘Stopp!’ sagen“, so der Staatschef, der die in den letzten beiden Jahren erfolgte „Pervertierung des demokratischen Regelwerks“ geißelte.
Ein Referendum zur Justiz war von den Oppositionsparteien USR und PNL wiederholt gefordert worden, während die Regierungsparteien PSD und ALDE sich indes strikt dagegen aussprechen. Ein derartiges Referendum war vom Staatsoberhaupt erstmals Januar 2017 im Zuge der größten Straßenproteste der Nachwendezeit gegen den berüchtigten Eilerlass 13 der Regierung Grindeanu in Erwägung gezogen worden.
