Straßburg/Bukarest (ADZ) - In einer Sondersitzung des Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments wurde am Donnerstag beschlossen, an den bisherigen Abänderungsvorschlägen bei Regulierungen für Fernfahrer festzuhalten. Über deren Annahme muss nun die EU-Kommission entscheiden. Die neuen Regeln sollen zur Verbesserung der sozialen Bedingungen der Kraftfahrer sowie zur allgemeinen Straßenverkehrssicherheit beitragen. Diese beinhalten mitunter neue Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. 

Hintergrund ist der vor allem aus westeuropäischen Ländern oft vorgebrachte Vorwurf von Sozialdumping durch die Logistikkonzerne, welche gemeinsam mit den EU-Regierungen aus Osteuropa dem Westen in dieser Angelegenheit Protektionismus vorwerfen. Fraglich ist, ob die getroffenen Maßnahmen wirklich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der oftmals osteuropäischen Lkw-Fahrer beitragen. Bisher versagten die westlichen EU-Staaten bei der Durchsetzung geltender Normen, auch wegen mangelnder Kontrollen.