Ex-Präsident Băsescu wirft Premier Ciolacu Amtsanmaßung vor

Lasconi: „Ciolacus Abgang keine Option mehr, sondern ein Muss“

Bukarest (ADZ) – Die Chefin der oppositionellen Reformpartei USR, Elena Lasconi, hat Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) am Montag infolge des Eklats um die Äußerungen seines US-Gesandten Dragoș Sprânceană zu „umgehenden Erklärungen“ aufgefordert – sollte sein Kabinett die Ukraine nämlich tatsächlich nicht mehr unterstützen wollen, so wäre das „eine Neupositionierung unseres Landes außerhalb des euroatlantischen Konsensus“ sowie eine Zäsur in der eigenen Außenpolitik, die der Premierminister „ohne jegliche Konsultationen und ohne ein demokratisches Mandat“ herbeigeführt habe – wobei unter diesen Umständen „Ciolacus Abgang keine Option mehr, sondern ein Muss“ sei, stellte die USR-Chefin am Montag in einem Facebook-Posting klar. Da es sich um eine „mögliche Abweichung“ von Rumäniens strategischen Zielsetzungen handele, sei Ciolacu zudem aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, ob er Sprânceanăs „diplomatische Mission“ auf eigene Faust beschlossen oder mit Interims-Präsident Ilie Bolojan abgesprochen habe, fügte Lasconi hinzu.

Der frühere Staatspräsident Traian Băsescu warf dem Premier indes Amtsanmaßung vor - laut Verfassung liege die Richtlinienkompetenz in puncto Außenpolitik nämlich ausschließlich beim Staatsoberhaupt. Ciolacu habe sich jedoch angemaßt, Gesandte mit einem völlig unklaren Auftrag zu ernennen – weswegen zweifelsfrei sämtliche in Bukarest akkreditierten Botschafter mittlerweile nachhause gemeldet hätten, dass „Rumänien in seinen Beziehungen zu den USA neuerdings nicht auf sein Auswärtiges Amt und seinen Botschafter in Washington, sondern auf einen Logistikdienstleister setzt“. Ciolacu habe mit anderen Worten „die eigene Regierung diskreditiert und das Land zum Gespött gemacht“, so Băsescus bitteres Fazit.