Bukarest (ADZ) - Drei Tage vor der Europa- sowie vorgezogenen Kommunalwahl hat die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) auf ihrer Sitzung von Donnerstag die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns abgesegnet – dieser steigt zum 1. Juli von derzeit 3300 auf 3700 Lei. Für die mehr als 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die den gesetzlichen Mindestlohn beziehen, bedeute dies rund 280 Lei mehr auf die Hand bzw. 22,024 Lei pro Stunde bei normalem Arbeitsprogramm, wobei der Grundfreibetrag seinerseits von 200 auf 300 Lei angehoben werde, teilte der Regierungschef mit. 

Ciolacu hob des Weiteren hervor, dass mit dieser Maßnahme „ein wichtiger Schritt in Richtung Einführung des europäischen Mindestlohns“ hierzulande getan worden sei. Wie der Premier erst letzte Tage eröffnet hatte, will er die EU-Mindestlohnrichtlinie nämlich bis spätestens November l. J. umsetzen. Arbeitsministerium und Sozialpartner würden bereits auf Hochtouren am Mechanismus feilen, mithilfe dessen die einschlägige EU-Richtlinie hierzulande bis November umgesetzt werden soll – die Formel werde auf Kaufkraft, Bruttodurchschnittslohn und Arbeitsprduktivität basieren, so Ciolacu. 

Die Privatwirtschaft verriss den abermals angehobenen Mindestlohn indes als hochpopulistische Maßnahme, die kaum drei Tage vor den Juni-Wahlen erfolge – sie entbehre jeglicher wirtschaftlicher Grundlage und steigere bloß die Kosten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Den Unternehmer-Verbänden zufolge werden Wirtschaftsbereiche mit geringen Profitmargen davon am stärksten betroffen sein, zumal sie 2023 bereits zwei Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns vor dem Hintergrund einer relativ geringen Produktivität sowie eines schwächelnden Wirtschaftswachstums verkraften mussten.