Bukarest (ADZ) – Der hoch umstrittene frühere Justizminister Florin Iordache (PSD) und Urheber der berüchtigten Eilverordnung Nr. 13, die bekanntlich die größten Straßenproteste der Nachwendezeit zur Folge hatte, bleibt Chef des Legislativrates, bekanntlich ein wesentliches Gremium für das Gesetzgebungsverfahren hierzulande. Das Verfassungsgericht (VG) lehnte am Mittwoch die gegen Iordaches Bestätigung durch das Parlament eingelegten Verfassungsbeschwerden der PNL und USR einstimmig als unzulässig ab – Iordaches neues Spitzenamt ist damit in trockenen Tüchern. Der 59-jährige Politiker hatte erst letzte Tage bekannt gegeben, den Amtseid bereits Anfang des Monats abgelegt zu haben, obwohl die Verfassungshüter zu dem Zeitpunkt noch gar nicht in puncto Verfassungsklagen gegen seine Ernennung befunden hatten.

Die Liberalen und die Reformpartei USR hatten in ihren Verfassungsbeschwerden vor allem darauf verwiesen, dass Iordache mit einer unzureichenden Zahl von Stimmen bzw. von der Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Parlamentarier ins Amt gehievt worden war – und nicht, wie in Legislativratsdienstgesetz vorgesehen, von der Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten.