Bukarest (ADZ) – Die im Parlament erfolgte Bestätigung des hoch umstrittenen früheren Justizministers Florin Iordache (PSD) als Chef des Legislativrates hat am Mittwoch nicht nur für eine Empörungswelle ohnegleichen, sondern auch für einen hitzigen Schlagabtausch zwischen den voraussichtlichen Koalitionspartnern PNL und USR gesorgt.

Regierungschef Ludovic Orban (PNL) zeigte sich empört, dass der „Handlanger Dragneas“ und „Vergewaltiger der eigenständigen Justiz“ in ein derart verantwortungsvolles Amt gehievt worden ist, gab allerdings durch die Blume der Reformpartei USR die Schuld dafür – die USR-Fraktionen hätten offenbar für Iordache statt für den von den Liberalen aufgestellten Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Augustin Zegrean gestimmt, so der Premier.
USR-Chef Dan Barna wertete Iordaches Wahl als eine „Ohrfeige für das ganze Land“ und wies Orbans Vorwürfe dezidiert zurück – die USR habe noch nie mit der PSD paktiert, die PNL hingegen wiederholt. Barna teilte zudem mit, dass Iordaches Wahl nicht rechtens sei – laut geltendem Recht habe der Vorsitzende des Legislativrates von der absoluten, nicht einer einfachen Parlamentsmehrheit gewählt zu werden, die USR werde daher Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestätigung einlegen, so Barna. Kurz darauf kündigte auch die PNL an, das Verfassungsgericht deswegen anrufen zu wollen.

Auf den Disput zwischen PNL und USR angesprochen, sagte Staatschef Klaus Johannis am Mittwoch, dass Iordaches Bestätigung zwar „alle Menschen empört“ habe, es jedoch nichts bringe, nun nach „Schuldigen“ statt nach „Lösungen“ zu suchen. Gewinner sei letztlich die PSD, die einmal mehr unter Beweis gestellt habe, dass für sie ausschließlich die Devise „Alles für die unsrigen, nichts für die Bürger“ gelte, so Johannis.