Brüssel (ADZ/dpa) - Das Vertrauen der EU-Kommission in Rumänien ist „erschüttert“, sagte EU-Kommissionschef Barroso am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation des jüngsten Fortschrittsberichts zum Stand der Justiz und Reformen in Rumänien.

Brüssel zweifele an der Rechtsstaatlichkeit des Landes – die Aushebelung des Verfassungsgerichts und sonstiger Regelungen, die Bedrohung von Richtern und die aufgehobene Gewaltenteilung ließen „ernsthafte Zweifel am Engagement für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit aufkommen“. Die seit dem Beitritt Rumäniens erfolgten Fortschritte im Justizbereich und der Korruptionsbekämpfung seien durch die Ereignisse der letzten Wochen gegen das Rechtssystem „infrage gestellt“ worden, heißt es im neuen Fortschrittsbericht.

Rumänien wird deshalb unter verschärfte EU-Kontrolle gestellt, bis Jahresende will die Kommission in einem Sonderbericht festhalten, ob die geforderten Maßnahmen zur Behebung der gravierenden Defizite von der Regierung in Bukarest umgesetzt worden sind, sagte Barroso. Sanktionen sind im neuesten Fortschrittsbericht noch nicht erwähnt, doch drohen Rumänien bei ausbleibendem Kursschwenk ein Vertragsverletzungsverfahren, der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat und auch das Einfrieren von EU-Geldern. Der erhoffte diesjährige Schengen-Betritt wird wohl nicht stattfinden.