Bukarest (ADZ) – Der designierte Premier Nicolae Ciucă (PNL) wird, liberalen Angaben zufolge, voraussichtlich schon Anfang kommender Woche mit seinem Minderheitskabinett vor das Parlament treten, um sich das Vertrauen aussprechen zu lassen. Dem 54-Jährigen fällt diese Tage die undankbare Aufgabe zu, eine von der PSD geduldete PNL-UDMR-Regierung auszuhandeln, was mehr oder minder eine Neuauflage der wenig beliebten verblichenen Sozialliberalen Union/USL bedeutet. Politbeobachter verwiesen am Donnerstag darauf, dass eine „USL2“ bzw. von der PSD geduldete Exekutive unter liberaler Führung de facto bedeute, dass alle dringend nötigen Reformen, einschließlich jene der EU-Kommission in Rumäniens Wiederaufbau- und Resilienzplan zugesicherten, begraben werden.

Auch die Fraktionen, allen voran die Wunschpartner der PNL, nämlich PSD und UDMR, reagierten eher zurückhaltend: PSD-Chef Marcel Ciolacu stellte zunächst klar, dass seine Partei noch keinen endgültigen Beschluss in puncto Duldung eines Minderheitskabinetts getroffen habe. Man sei sich jedoch im Klaren, dass „gegenwärtig, mit mehr als 500 Covid-Toten pro Tag“, vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen seien und die Eindämmung der Epidemie oberste Priorität habe, so Ciolacu.

Der UDMR, der sich bisher für eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition ausgesprochen hatte, reagierte ebenfalls skeptisch: Er schätzte Ciucă sehr, doch würden „in einer Demokratie nun einmal keine Offiziere, seien sie auch a.D., der Regierung vorstehen“, sagte Parteichef Hunor Kelemen. Angesichts der Krisenlage sei dies jedoch ausnahmsweise und „zeitlich befristet“ denkbar, fügte Kelemen hinzu.

Die Reformpartei USR und die rechtnationalistische AUR teilten indes mit, kein Minderheitskabinett bestätigen zu wollen.