Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ponta hat in der Angelegenheit des immer wieder vertagten Schengen-Beitritts Rumäniens vergeblich auf die Unterstützung der sozialistischen Machthaber in Paris gehofft. Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault erklärte nämlich vor der Nationalversammlung  während einer Debatte über die Roma, seinem rumänischen Amtskollegen „bereits zweimal verdeutlicht“ zu haben, dass eine „positive Antwort“ bezüglich der Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum „zum 1. Januar 2014 nicht möglich“ sei.

Sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien gebe es in puncto „Polizei, Justiz und Grenzsicherung“ noch viel Nachholbedarf, erläuterte Ayrault, der im Juli allerdings anlässlich eines Rumänien-Besuchs Ponta Unterstützung bei der Abschaffung der Luftgrenzen ab 2014 zugesichert hatte.

Frankreichs Europaminister Thierrry Repentin gab seinerseits bekannt, dass der Jahresbericht der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zum Stand der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Justizreform in Rumänien „negativ ausfallen“ werde – dies sei der Grund für Frankreichs derzeitigen Position.

Ponta behauptet indes, dass der CVM-Bericht positiv ausfallen und dessen Veröffentlichung wohl deshalb vertagt werde. „Wäre er negativ, so würde er schneller bzw. noch im Dezember veröffentlicht“, sagte der Premier.