Bukarest (ADZ) – In der Koalition kracht es wegen der vom Seniorpartner PSD geplanten Steuernovelle diese Tage gewaltig. PSD-Chef Marcel Ciolacu reagierte am Montag unwirsch auf die von Regierungs- und PNL-Chef Nicolae Ciucă am Wochenende erteilte Abfuhr in puncto Steuerrechtsänderungen. Er habe es „satt, dass irgendwelche Fuzzis ständig ihren Senf dazugeben“– sofern die Liberalen bessere Lösungen parat hätten, sollten sie gefälligst damit aufwarten, sagte ein sichtlich entnervter Ciolacu den Medien.
Ciolacu hob erneut hervor, dass das geltende Steuerrecht aus Sicht seiner Partei „mittelalterlich“ sei, da es, „ähnlich wie päpstliche Bullen“, jede Menge Privilegien bzw. Steuerausnahmen einräume. Die vielgepriesene Flattax sei längst nicht mehr „flat“, während Arbeit hierzulande mit knapp 45 Prozent, Kapital indes weit geringfügiger besteuert werde. In einem „normalen Staat“ könne es so nicht weiter gehen, die Last dürfe nicht bloß von „Rentnern und Niedrigverdienern“ geschultert werden, so der PSD-Chef. Ciolacu stellte klar, dass seine Partei sich nach wie vor für die Einführung der Progressivsteuer sowie einer Soli-Steuer für Großunternehmen und angesichts der stetig steigenden Spritpreise auch für ihre umgehende, zumindest zeitweilige, Deckelung ausspricht.
Die Retourkutsche der PNL kam prompt: Eine Steuernovelle könne nicht einfach vom Zaun gebrochen werden – derlei Vandalismus sowie Dauerattacken auf die Privatwirtschaft würden nichts anderes bewirken als Investoren abzuschrecken, sagte Senatspräsident Florin Cîțu. Der Ex-Premier hob hervor, dass die PNL mit ihrer ablehnenden Haltung de facto „nichts anderes tut, als sich an das Regierungsprogramm zu halten“ – dort sei eine Steuernovelle nämlich mit keinem Wort erwähnt.
