Bukarest (ADZ) - Ein Gesetzesprojekt des PSD-Abgeordneten Mădălin Voicu und des Vertreters der Roma-Minderheit Nicolae Păun sorgt derzeit für Wirbel: Laut Gesetzesentwurf sollen nämlich Haftstrafen von bis zu sechs Jahren erlassen werden, während für die mit Geldstrafen geahndeten Taten eine Amnestie anstehen soll. Nicht amnestiert würden hingegen Wiederholungstäter. Voicu begründete seinen Vorstoß mit der Überbelegung im Strafvollzug – es gelte entsprechend, eine gewisse „demokratische Flexibilität“ an den Tag zu legen.
Laut Presseberechnungen würden dadurch 40.000 bis 50.000 Häftlinge freikommen – einschließlich die wegen Korruptionsdelikten verurteilten Politiker und Beamten. Medien und Zivilgesellschaft witterten daher einen Versuch, Verurteilte wie Adrian Năstase oder Sorin O. Vîntu von der Haft zu befreien. Voicu räumte zwar ein, dass sein Parteifreund Năstase zu den Nutznießern des Gesetzes gehören würde, beteuerte aber, dass dieser nicht der Grund für die Gesetzesinitiative sei.
Nachdem der PSD-Abgeordnete auch noch erklärte, dass das Projekt den Segen der Koalition habe, konterte Liberalen-Vize Mihai Voicu: Ein derartiger Gesetzesentwurf sei in der USL weder erörtert noch abgesegnet worden. Premier Ponta redete am Abend schließlich Klartext: Er könne die Gesetzesinitiative keineswegs gutheißen.