Bukarest (ADZ) – Das Unterhaus hat am Mittwoch als letzte der beiden Parlamentskammern die Novelle des Gesetzes über Offshore-Bohrungen mit breiter Mehrheit bzw. 249 Für- zu 34 Gegenstimmen verabschiedet. Die rumänischen Behörden hoffen, damit nun endlich die Bohrungen nach Offshore-Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer anzukurbeln, nachdem die Investoren das noch aus Zeiten des vorbestraften Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea stammende Gesetz mehrheitlich als zu prohibitiv erachtet hatten.

Das neue Gesetz, das nun als Nächstes dem Staatsoberhaupt zur Ausfertigung vorgelegt werden muss, sieht vor, dass der Staat durch nach Preisschwellen gestaffelte Steuersätze rund 60 Prozent vom Gewinn aus Offshore-Gasgeschäften einnimmt. Zudem werden die Unternehmen nicht mehr verpflichtet, die Hälfte der geförderten Menge in Rumänien zu verkaufen, jedoch räumt sich der Staat unter Verweis auf die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ein Vorkaufsrecht ein. 

Energieminister Virgil Popescu (PNL) sagte anschließend, dass mit der Gesetzesnovelle ein „wichtiger Schritt in Richtung Energieautarkie“ unseres Landes getan worden sei; er danke allen Parlamentariern, sowohl der Mehrheit als auch der oppositionellen USR, die die Verabschiedung des Gesetzes mitgetragen hätten – dieses werde dem Land „energetische Stabilität und Vorhersehbarkeit“ sichern.

Seinerseits hatte Premierminister Nicolae Ciuc² (PNL) noch vor dem Parlamentsvotum anlässlich einer Unternehmer-Konferenz mitgeteilt, dass dank des novellierten Gesetzes „Ende Juni das erste Gasmolekül aus dem Schwarzen Meer in das nationale Energiesystem eingespeist“ werden kann. Ciucă hob zudem hervor, dass Rumänien entsprechend gute Aussichten hat, „in etwa fünf Jahren energieunabhängig zu sein“.